Fekter und Folter

Im Windschatten der rassistischen Wahlkampfhetze hat Innenministerin Fekter einen Gesetzentwurf schreiben lassen, der neues, unfassbares Leid über tausende Menschen bringen wird.

Flüchtlinge sollen gleich nach der Einreise, schon am Beginn des Verfahrens, verhaftet werden, um sie in angeblich sichere Nachbarstaaten Österreichs abzuschieben, von den wir genau wissen, daß sie dort nicht sicher sind.

Das war schon einmal so, vor drei Jahren unter dem Prokop-Gesetz. Damals wurden Tag für Tag Familienväter vor den Augen ihrer weinenden, schreienden Kinder in Handschellen abgeführt, die Familien auseinander gerissen.

Asyl in Not hatte aber durch zahllose Haftbeschwerden erreicht, daß der Verwaltungsgerichtshof die Verhaftung am Beginn des Verfahrens für rechtswidrig erklärte. Das war unser größter juristischer Erfolg im Kampf gegen das Prokop-Gesetz; Fekter will nun diese Errungenschaft zerstören.

Fekter führt mit ihrem Gesetz die Schubhaft am Verfahrensbeginn verpflichtend ein: Asylwerber müssen sogleich verhaftet werden, wenn Österreich sie an ein anderes Land loswerden will.

Das bedeutet, wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge warnend feststellt, “die geplante Schubhaft für Tausende unbescholtene Asylwerber pro Jahr”.

Und zwar nicht nur, wie früher, die Väter (als Geiseln für den Rest der Familie), sondern auch die Frauen und Kinder werden ins Gefängnis gesperrt, wenn Fekters Gesetz in Kraft tritt; schließlich ist sie ja familienfreundlich.

Weil so viele Menschen hinter Gitter kommen sollen, plant sie vorsorglich ein neues Schubhaftzentrum in Leoben. Weit weg von der nächsten größeren Stadt, sodaß es für sie auch viel schwerer sein wird, einen Rechtsbeistand zu bekommen.

Fekter lügt also, wenn sie behauptet, daß es ihr um die Bekämpfung der Kriminalität geht. Die Hauptleidtragenden werden wieder einmal die “echten Flüchtlinge” sein:

schwer kranke, traumatisierte Menschen, die schon in ihrer Heimat im Gefängnis waren, die mit knapper Not dem Tod entronnen sind, Folteropfer, vergewaltigte Frauen, verstörte Kinder. Sie alle sollen in Österreich sofort hinter Gitter kommen.

Folteropfer neuerlich einzusperren, löst immer eine schwere Retraumatisierung aus und ist psychische Folter. Frau Fekter trägt die volle persönliche Verantwortung dafür.

Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not

Lichterkette - 18.Juni09 - Parlament →

In dem Land der Leuchten ist eine Kerze heller als die Sonne.

Integration: NGOs stellen Fekter drei Bedingungen für Mitarbeit

UTL: Beratungseinrichtungen ersuchen Innenministerin, Voraussetzungen für konstruktive Beteiligung an Nationalem Aktionsplan Integration zu schaffen. Zahlreiche NGOs aus dem Migrations-, Flüchtlings-, Menschenrechts- und Antirassismusbereich stellen Innenministerin Maria Fekter (VP) Bedingungen für die Teilnahme am Nationalen Aktionsplan Integration (NAPI). Die Einrichtungen sehen unter den gegebenen Voraussetzungen keine Möglichkeit für eine konstruktive und Erfolgsversprechende Mitarbeit.

In einem offenen Brief, der der Innenministerin vergangene Woche per Post übermittelt wurde, wird Fekter ersucht, die Voraussetzungen für eine konstruktive Kooperation zu schaffen. Bemängelt wird unter anderem die Verengung des Themas Integration auf Defizite bei ZuwandererInnen, “eine Gesamtstrategie, die auf Chancengleichheit für alle abzielt und die auch andere Bevölkerungsgruppen mit einbezieht und zu ‘Betroffenen’ macht, fehlt”, heißt es in dem Brief. Zwtl: 3 Bedingungen Fekters Grundlagenpapier sehe zweitens vor allem Maßnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Anstrengungen der MigrantInnen selbst vor, werden Fekters Richtlinien für den NAPI kritisiert. Weder diese Gebietskörperschaften, noch die MigrantInnen selbst seinen in der Lage, die Probleme alleine zu lösen.

Die Einrichtungen wollen deshalb ein “klares Bekenntnis des Bundes, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Geldmittel bereit zu stellen”. Drittens verlangen die NGOs einen transparenten Fahrplan, der die tatsächliche gemeinsame Erarbeitung eines Aktionsplanes ermöglicht: “Als Aufputz für Presse-Präsentationen von Positionspapieren zu deren Inhalt wir nichts beitragen konnten, stehen wir nicht zur Verfügung.” Viele Organisationen hätten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihre Teilnahme in der Vergangenheit vor allem der Inszenierung breiter gesellschaftlicher Legitimation geschuldet war und ihre Vorschläge zwar angehört, aber nicht ernst genommen wurden.

Der Brief schließt mit dem Hinweis, dass den unterzeichnenden Organisationen “ernsthaft an einer Zusammenarbeit gelegen ist”. Die Innenministerin wird deshalb “höflich ersucht”, die Voraussetzungen für eine Erfolgsversprechende Zusammenarbeit zu schaffen.

Organisationen: asylkoordination, Beratungszentrum für MigrantInnen, Ehe ohne Grenzen, Helping Hands, Helping Hands Graz, Initiative Minderheiten, Interkulturelles Zentrum, Migrare, M-Media, LEFÖ, Netzwerk SprachenRechte, Peregrina, Radio Afrika TV, SOS Mitmensch, Verein Projekt Integrationshaus, WIK-Vernetzungsbüro, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit.

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Österreichische Politik Kompetenz-Kompetenz. (via facebook)

Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung - derStandard.at →

Sollte Martin Graf jetzt wegen dieser Sache scheitern, bin ich dagegen. Er ist rechtsextrem und aus diesem Grunde allein schon untragbar. Sein Privatleben interessiert mich nicht. Da werfen sie wohl mit Steinen im Glashaus. Aber wäre ja wieder einmal typisch.

SONJA SCHIFF: Nervensäge Voggenhuber- und trotzdem.... →

“Denkt hier eigentlich IRGENDWER noch an die Partei und an deren so notwendige Erfolge????”

P.S. franz joseph betrachtet das Ganze von einer anderen Perspektive. [more]
P.S.II. Zur Politik ortet einen Geschlechterkampf ;-). [more]
P.S.III. Peter Kraus sieht es so wie franz joseph. [more]

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© Walter Schmögner